Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RGB Events UG (haftungsbeschränkt)

Kollwitzstraße 10

38106 Braunschweig

Amtsgericht Braunschweig – HRB 208034

Geschäftsführer: David Berryman

§1 Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ab dem 15.08.2019 für alle Leistungen, der RGB Events UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Anbieter genannt). Dazu zählen das Vermieten von Veranstaltungstechnik, sowie die Planung von veranstaltungstechnischen Dienstleistungen und deren Durchführung.

$2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Der gegenseitige Vertragsschluss kommt erst durch die schriftliche Angebotsbestätigung des zuvor gesendeten Angebots des Anbieters, durch den Auftraggeber zustande.
  2. Bis zum Vertragsschluss ist das Angebot offenliegend und darf jederzeit durch den Anbieter verändert werden.
  3. Die nachträgliche Änderung des Angebots bedarf der Schriftform. Die einzige Ausnahme hierzu bildet §3 Abs. 4.
  4. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Abholung/Lieferung und endet mit der Rückgabe der Geräte. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf 24 Stunden, wobei ein angebrochener Tag als voller Tag berechnet wird.

$3 Pflichten des Anbieters und Weisungsfreiheit

  1. Der Anbieter verpflichtet sich die technischen Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen, sowie nach allen bekannten technischen Vorgaben und gesetzlichen Regeln durchzuführen.
  2. Der Anbieter ist während der Ausführung des Auftrags in der Art und Weise der Auftragsausführung, sowie in der Zeiteinteilung keineswegs weisungsbefugt gegenüber dem Auftraggeber.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die benötigte Technik für die Veranstaltung eigenständig auszuwählen und vorzubereiten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet mögliche Geräte des Auftraggebers zu verwenden.
  4. Der Anbieter behält sich vor bei unplanmäßigen Änderungen der Arbeitszeit oder des Mietmaterials, beeinflusst durch Witterung, höhere Gewalt, mangelnder Informationen oder ähnlichem, die Rechnungssumme unabhängig von der Angebotssumme anzupassen.

§4 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Anbieter jegliche für die Ausführung des Auftrages relevanten Unterlagen und Informationen zu Verfügung zu stellen. Hierzu zählen unter anderen: Grundrisse, Strompläne, Bestuhlungspläne, technische Pläne, technische Anforderungen/Materiallisten, Ablaufpläne und Pläne über Einsatzzeiten.
  2. Sollte nach Absprache Material des Auftraggebers verwendet werden, übernimmt der Anbieter hierfür keine Haftung.

§5 Pflichten des Auftraggebers (bei Vermietungen)

  1. Der Auftraggeber ist bei der Übernahme/Abholung/Lieferung der Geräte verpflichtet sich von der Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Geräte zu überzeugen. Die Unterschrift auf dem Lieferschein gilt als Bestätigung der Vollständigkeit und einwandfreien Zustand der Geräte.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Geräte rechtzeitig zum Ende der Mietzeit zum Anbieter zurück zu führen. Sollte sich die Rückgabe außerplanmäßig verspäten, behält sich der Anbieter das Recht vor für jeden überzogenen Tag den Tagespreis für die vermieteten Geräte in Rechnung zu stellen.
  3. Die Auftraggeber hat die vermieteten Geräte in mangelfreiem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Sollten die Geräte Mängel aufweisen, hat der Auftraggeber dies dem Anbieter sofort mitzuteilen. Jegliche Schäden hat der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen. Dies gilt auch für Schäden, welche durch Dritte innerhalb der Mietzeit des Auftraggebers entstanden sind.

§6 Haftung

  1. Der Anbieter haftet im Bereich seiner auftragsgemäßen Tätigkeiten ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach § 823 BGB. Die Haftung ist dabei jedoch auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Mietvorgänge.
  2. Bei Vermietungen haftet der Mieter für Verlust und Beschädigung der Geräte, auch wenn dies nicht unmittelbar durch ihn verschuldet ist. Bei Verlust ist der Neuwert zu ersetzen. Die Haftungsdauer gilt vom Zeitpunkt der Abholung/Lieferung bis zum Zeitpunkt der Rückgabe.

§7 Preise

  1. Bei mehrtägiger Vermietung der Geräte wird der Materialpreis je nach Dauer mit einem Faktor multipliziert (2 Einsatztage: 1,5; 3 Einsatztage: 1,9). Dieser Faktor ist auch auf den Angeboten und Rechnungen einzusehen.
  2. Tagespauschalen beziehen sich höchstens auf eine Dauer von 10 Stunden, welche 1 Stunde Pause beinhalten. Darüber hinaus wird jede weitere Stunde mit dem Grundsatz des Tagespreises berechnet.
  3. Bei Arbeiten in der Nacht wird ein Zuschlag von 20% berechnet, wobei sich die Definition der Nacht von 00:00 bis 06:00 bezieht.
  4. Sollte der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen bis zum Veranstaltungsbeginn, Abholungs- oder Liefertermin vom Vertrag zurücktreten, ist eine Kündigungsgebühr von 40% des Angebotspreises zu entrichten.
  5. Sollte der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen bis zum Veranstaltungsbeginn, Abholungs- oder Liefertermin vom Vertrag zurücktreten, ist eine Kündigungsgebühr von 60% des Angebotspreises zu entrichten.
  6. Sollte der Auftraggeber innerhalb von 3 Tagen bis zum Veranstaltungsbeginn, Abholungs- oder Liefertermin vom Vertrag zurücktreten, ist eine Kündigungsgebühr von 80% des Angebotspreises zu entrichten.
  7. Sollte der Auftraggeber am Tag der Veranstaltung, Abholung oder Lieferung vom Vertrag zurücktreten, ist der volle Angebotspreis zu entrichten.
  8. Fristunabhängig ist bei Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber aufgrund von höherer Gewalt der volle Angebotspreis zu entrichten.
  9. Sofern der Rechnung keine abweichende Vereinbarung zu entnehmen ist, beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage. Die Zahlungserinnerung erfolgt nach 20 Tagen. Nach 28 Tagen erfolgt die erste kostenpflichtige Mahnung mit Verzugszinsen in Höhe von 4% (für Verbraucher) und 8% (für Unternehmer).

§8 Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten

  1. Der Auftraggeber trägt jegliche Kosten für den Transport der Geräte, wobei eine Kilometerpauschale von 0,30ct pro km berechnet wird.
  2. Ab einer Strecke von 10km wird dem Anbieter die An- und Abfahrt des Personals in Rechnung gestellt. Darüber hinaus muss dem Anbieter ab einer Entfernung von 50km eine angemessene Übernachtungsmöglichkeit gestellt werden. Personalkosten werden während Reisetagen mit 30% der Tagespauschale berechnet. Dies gilt auch für Pausentage.
  3. Ab einer Gesamtarbeitsdauer von mehr als 15 Stunden muss zum Auf- und Abbau, sowie zur Durchführung der Veranstaltung muss vom Auftraggeber Verpflegung gestellt werden. Anderenfalls wird eine Verpflegungspauschale berechnet.

§9 Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
  2. Für diese Bedingungen zwischen dem Anbieter und dem Auftragsgeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist, soweit nicht anders vereinbart, Verhandlungs- und Vertragssprache.